Berlin, 29. Januar 2020. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, der auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung umfasst. Der darin neu eingeführte Bonus für erneuerbare Wärme wird von den Bioenergieverbänden ausdrücklich begrüßt. Deutliche Kritik üben die Verbände allerdings hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Wärmebonus, da eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt. Sie fordern die Aufnahme von Biomasse in den Bonus für erneuerbare Wärme.
Im Rahmen des Entwurfs zum Kohleausstieggesetz hat die Bundesregierung heute auch Regelungen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) festgelegt, die auch die Einführung eines Bonus für den Einsatz erneuerbarer Wärme in KWK-Systemen vorsehen. „In diesem Zuge werden beim Wärmebonus allerdings erneuerbare Brennstoffe wie Holz und Biogas völlig außen vor gelassen. Das ist kontraproduktiv für Klimaschutz und Energiewende und muss dringend geändert werden“, kritisiert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.
Der Ausschluss von erneuerbaren Brennstoffen entbehre aus Sicht der Bioenergieverbände auch jeglicher sachlicher Grundlage. Der Betreiber eines Wärmenetzes oder eines Industrieunternehmens solle frei entscheiden können, mit welchen erneuerbaren Technologien das Wärmenetz bzw. die Industrieprozesse dekarbonisiert werden. Wenn das Wärmenetz bzw. der Betrieb aufgrund von technischen oder wirtschaftlichen Anforderungen die Zufeuerung von Brennstoffen benötigen, dann sollen auch erneuerbare Brennstoffe wie Holz oder Biogas in KWK-Systemen für die Reduktion von Treibhausgasen genutzt werden dürfen. In Wärmenetzen bieten sie einen großen Mehrwert, wenn z.B. aufgrund niedriger Außentemperaturen mehr Wärme benötigt wird als durch Solar- oder Umweltwärme bereitgestellt werden kann. Für die Dekarbonisierung des Industriesektors sind erneuerbare Brennstoffe unerlässlich, da sie Wärme auf einem sehr hohen Temperaturniveau bereitstellen können, das für viele industrielle Prozesse benötigt wird. Auch verschiedene Strategiepapiere der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Industriesektors beinhalten explizit die Nutzung von Biomasse als Lösung. Entsprechend trifft die heute vom Kabinett beschlossene Regelung bei den Verbänden der Bioenergiebranche auf Unverständnis.
Die Bioenergieverbände fordern den Bundestag dazu auf, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die notwendigen Änderungen vorzunehmen und erneuerbare Brennstoffe wie Holz und Biogas in den Bonus für erneuerbare Wärme einzubeziehen. Ziel müsse es aus ihrer Sicht sein, den Kohleausstieg mit einem Anstieg von erneuerbaren Lösungen auch in der Fernwärme und der Industrie zu begleiten.
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