Strom

Stromsteuergesetz befördert Bürokratie und steht im Widerspruch zum Energierecht

Berlin 18.10.24: Heute beschließt der Bundestag in finaler Lesung eine Novelle des Stromsteuergesetzes, wonach die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange kritisierte Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern dennoch rechtskräftig umgesetzt wird. Damit schafft der Bundestag eine Sonderregelung, die nicht nur im Widerspruch zum Fachrecht steht, sondern zusätzlichen bürokratischem Aufwand für Unternehmen zur Folge hat.

Strommarktdesign der Zukunft muss auch steuerbare Erneuerbare Energien integrieren

Berlin 06.09.24: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Optionenpapier „Strommarktdesign der Zukunft“ des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), zu welchem auch die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) eine Stellungnahme eingereicht haben. Kritik erwächst insbesondere an der Aufteilung des Diskussionsprozesses in einen Finanzierungsrahmen für Erneuerbaren Energien und in einen Finanzierungsrahmen für steuerbaren Kapazitäten. Diese Aufteilung wird der spezifischen Rolle der Bioenergie nicht gerecht

Bundesfinanzministerium plant Alleingang bei Definition von Erneuerbaren Energieträgern

Berlin 29.04.24: Am Freitag endete das Konsultationsverfahren des Bundesfinanzministerium zur Änderung des Stromsteuerrechts. Zentraler Kritikpunkt der Bioenergieverbände ist die geplante Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern.

Bundesrat fordert: Bioenergie in der Energiewende stärken – auf Solarpaket muss nun Bioenergiepaket folgen!

Berlin 26.04.24: Heute hat der Bundesrat einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Bioenergieanlagen eine größere Rolle in der Energiewende beizumessen. Der Beschluss ist auch als direkter Auftrag an die Bundesregierung zu verstehen, Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Bioenergie vorzunehmen.

Solarpaket bringt Verbesserungen für Biomasse, hält Rückbau jedoch nicht auf

Berlin 16.04.24: Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses.

Bioenergie-Debatte im Bundesrat: Bayerischer Antrag fordert zurecht dringend benötigte Anpassungen am EEG

Berlin 22.03.2024: Heute wird im Bundesrat ein Antrag der Bayerischen Staatsregierung zur stärkeren Nutzung der Bioenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele diskutiert. Im Zentrum des Antrages stehen vor allem Änderungsvorschläge am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche das Potenzial der Bioenergie erhalten, nutzen und an die Bedarfe der Zukunft anpassen sollen. Ein ebenfalls eingereichter Antrag aus Schleswig-Holstein teilt die Forderungen und fokussiert sich explizit auf Verbesserungen für Biogas und Biomethan.

Positives Signal für die Bioenergie: Bundesnetzagentur verbessert Ausschreibungsbedingungen, ignoriert aber Kostensteigerungen im Bestand; weitere Anpassungen im EEG müssen folgen

Berlin 26.02.2024: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) fristgerecht die Konditionen für die Biomasseausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in 2024. Während die Gebotshöchstwerte für Neuanlagen von 17,67 auf 19,43 Cent/kWh und im Biomethansegment von 19,12 auf 21,03 Cent/kWh angehoben wurden, fand bei den Werten für Bestandsanlagen keine Erhöhung statt und verbleibt auf 19,83 Cent/kWh. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt die Anhebungen, spricht sich jedoch für Nachbesserungen bei Bestandsanlagen aus.

Biomasse-Ausschreibung zeigt erneut dringenden politischen Handlungsbedarf: Anlagenbestand akut gefährdet

Berlin, 06.12.2023: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsergebnisse des regulären Biomassesegments zum Gebotstermin 1. Oktober 2023 nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Die Biomasseausschreibung war dabei erneut deutlich überzeichnet. Tatsächlich war es die Ausschreibungsrunde mit den meisten Gebotseingängen, die jemals eingereicht wurden: Auf das ausgeschriebene Volumen von 288 Megawatt (MW) installierter Leistung wurden Gebote im Umfang von 910 MW eingereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert.

BBE zur Verfassungsbeschwerde zur Strompreisbremse

Berlin, 11.10.2023: Zahlreiche Bioenergie-Unternehmen haben zu Jahresbeginn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erlösabschöpfung im Strompreisbremsengesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die festgelegte Obergrenze, über der sämtliche Umsätze an den Netzbetreiber abgeführt werden müssen, führt bei den betroffenen Unternehmen zu massiven wirtschaftlichen Schäden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) aufgefordert, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen.

Einberufung eines Runden Tisches für eine praxisgerechte Nachweisführung der Nachhaltigkeit ist alternativlos

Berlin, 29.08.2023: Seit 2022 muss die Stromerzeugung aus Biomasse einen aufwändigen Nachweis über die Nachhaltigkeit erbringen. Die Erfahrungen nach über einem Jahr Zertifizierung zeigen, dass die sichere und flexible Stromerzeugung aus Biomasse aufgrund zunehmend praxisferner und komplexer Gesetze und Verordnungen gefährdet ist. Jüngst wendeten sich die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie in einem Briefes an die zuständigen Minister und forderten die Einrichtung eines Runden Tisches für die Bioenergiebranche, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen einfacher und praxistauglicher zu gestalten sowie sich frühzeitig mit den zusätzlichen Anforderungen der neuen Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) auseinanderzusetzen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert.