01.12.2016

EU-Kommission veröffentlicht sogenanntes Winterpaket

Am 30. November hat die EU Kommission mit dem sogenannten „Winter Package“ erwartungsgemäß ein Maßnahmenpaket u.a. für die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien nach 2020 vorgestellt. Darin beschreibt sie, wie das europäische Ziel von 27 % Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden und die Märkte entsprechend gestaltet werden sollen.

Die Europäische Kommission hat mit dem Winterpaket ein umfangreiches Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt. Das Paket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Das Paket soll auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu den europäischen Klima- und Energieziele für 2030 umsetzen.

Während die Vorschläge für den Strom- und Mobilitätssektor von den Branchenverbänden äußerst kritisch bewertet werden, beinhalten die Empfehlungen für den erneuerbaren Wärmemarkt gute Ansätze, hier endlich dringend notwendige Impulse zu setzen – steht dieser bislang vernachlässigte Sektor doch für gut 50 % des Endenergieverbrauchs in Europa.

Neu hingegen sind Vorgaben zum Nachhaltigkeitsnachweis auch für die Strom- und Wärmeproduktion aus fester und gasförmiger Biomasse mit konkreten Angaben zum Schutz von hochbiodiversen Flächen und solchen mit hohen Kohlenstoffbeständen sowie ambitionierten Treibhausgas-Minderungspflichten. Die EU Kommission ist damit nach langen Jahren der Diskussion den Vorschlägen auch des Fachverbandes Holzenergie im BBE gefolgt, der sich aus Verantwortung für Mensch, Klima und Umwelt einerseits, als auch aus Gründen der Planungs- und Investitionssicherheit für europaweit harmonisierte Nachhaltigkeitsstandards eingesetzt hat.

In den folgenden Wochen werden nun die Vorschläge des Winter Packages eingehend in den Arbeitsgruppen von FVH und BBE bewertet und Empfehlungen für eine praktikable Umsetzung abgeleitet.

Die Dokumente des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ können hier abgerufen werden: https://ec.europa.eu/energy/en/news/commission-proposes-new-rules-consumer-centred-clean-energy-transition


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