Biomassestrategie ist Neuauflage gescheiterter politischer Vorhaben

BBE-Vorstand Stephan Arens kritisiert Entwurf zur Biomassestrategie

Berlin, 13.02.2024: Die Bundesministerien für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeiten seit Monaten am Entwurf für eine nationale Biomassestrategie (NABIS), zu der jetzt aktuelle Details aus einem Entwurf bekannt wurden. Stephan Arens, Vorstand im Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), kritisiert die für den Biokraftstoffbereich enthaltenen Punkte: „Der Entwurf der nationalen Biomassestrategie ist der untaugliche Versuch, bereits mehrfach gescheiterte politische Ideen wieder in die Diskussion einzubringen, obwohl diese bereits ausdiskutiert wurden. Wir haben kein Verständnis dafür, dass man sich in Teilen der Bundesregierung weiterhin mit ideologisch motivierten Projekten befasst, anstatt konstruktiv eine umfassende und technologieoffene Strategie für den klimaneutralen Verkehr zu entwerfen. Die Biomassestrategie droht damit zum Rohrkrepierer zu werden, noch bevor der erste Entwurf offiziell veröffentlicht ist.“ Arens kritisiert, dass der Entwurf – offenbar auf Betreiben des Bundesumweltministeriums – wieder eine Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse vorsehe, genauso wie einen nationalen CO₂-Preis auf nachhaltige Biokraftstoffe. Beide Vorhaben wurden in der jetzigen Legislaturperiode bereits innerhalb der Bundesregierung bzw. im Parlament mehrfach abgelehnt. Die Bepreisung nachhaltiger Biokraftstoffe verstößt zudem eindeutig gegen europäische Vorgaben und den Sinn und Zweck des nationalen Emissionshandels.

Auch die im Entwurf enthaltene Forderung, Emissionen aus indirekter Landnutzungsänderung (so genannte iLUC-Effekte) in die Treibhausgasbilanzierung von Biokraftstoffen einzubeziehen, wurde bereits auf EU-Ebene im Rahmen der Erneuerbare Energien Richtlinie umfangreich diskutiert. „Auf EU-Ebene und durch die deutsche Gesetzgebung ist nach intensiver Diskussion der Einsatz von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse stark eingeschränkt. Dies verhindert, dass es zu indirekten Landnutzungseffekten kommt. Die iLUC-Debatte ist damit erledigt, auch wenn man das im Umweltministerium nicht wahrhaben möchte“, so der BBE-Vorstand.

Arens vermisst im vorliegenden Entwurf der Biomassestrategie sowohl die marktwirtschaftliche Grundprägung als auch jedwede Rücksichtnahme auf die notwendigen Realitäten und ökonomischen Bedürfnisse: „Es ist doch weltfremd zu glauben, dass sich die globale Biomassenutzung aus Berlin heraus im Detail vorgeben lässt, weder im Hinblick auf landwirtschaftliche Fruchtfolgen und Qualitäten noch die konkreten Einsatzbereiche der Biomasse betreffend. Anstatt sich in planwirtschaftlich anmutenden Detailregelungen zu Nutzungsreihenfolgen zu verlieren, sollte es die Aufgabe der Bundesregierung sein, einen effektiven Rahmen für Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu setzen. Im Verkehrsbereich sorgt die Treibhausgasminderungs-Quote seit Jahren für eine steigende Klimaschutzeffizienz der eingesetzten Kraftstoffe und muss deshalb dringend angehoben werden. Die notwendige und gesetzlich vorgesehene Anpassung der Quote zu streichen – wie es jetzt der Entwurf der NABIS vorsieht – bedeutet dagegen das Ende aller Ambitionen für echten Klimaschutz im Verkehr.“