Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 bringt Licht und Schatten für die Wärmewende
Berlin 30.07.25: Heute beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis zum Jahr 2029. Während die Aufstockung der Mittel für „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) sowie für die „Bundesförderungen für effiziente Wärmenetze“ (BEW) positiv bewertet werden, kritisieren die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) in aller Deutlichkeit den Rückgang der vorgesehenen Haushaltsmittel im Gebäudebereich.
Sandra Rostek, Leiterin des HBB, zeigt sich mit Blick auf den Kabinettsentwurf für den Haushalt 2026 bezüglich der Wärmewende grundsätzlich zufrieden und ordnet ein: „Wir benötigen positive Signale, um Unternehmen des Wärmesektors zu überzeugen, noch stärker in Wärmeinfrastruktur und klimaneutrale Prozesswärme zu investieren. Daher ist es gut, dass für die Prozesswärmeförderung in der Industrie und für die Transformation der Wärmenetze insgesamt mehr Geld zur Verfügung stehen sollen!“
Laut des aktuellen Entwurfs soll das Programm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW), über das u.a. die Prozesswärmeförderung in der Industrie erfolgt, von etwa 450 Mio. Euro abgerufener Mittel im Jahr 2024 auf ca. 1 Mrd. Euro aufgestockt werden. Auch soll die Ausstattung der „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ (BEW) von 979 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro ansteigen.
Dennoch gibt Rostek zu bedenken: „Trotz Aufstockung wird die Ausstattung der BEW weiterhin nicht ausreichen, um das nötige Tempo für den Aus- und Umbau von Wärmenetzen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechtzeitig bis zur Klimaneutralität im Jahr 2045 zu schaffen. Langfristig gesehen braucht es einen deutlichen Anstieg der Mittel in der BEW. Für die klimaneutrale Transformation des Wärmesektors sind Wärmenetze ein entscheidender Faktor.“ Die Leiterin des HBB kritisiert in aller Deutlichkeit die Ausstattung der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Diese soll mit 12,6 Milliarden Euro knapp 3 Milliarden niedriger ausfallen als noch im Vorjahr. „Im Gebäudebereich bestehen noch erhebliches Potenzial und Bedarf zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen. Der Gebäudesektor hinkt seinen Klimazielen seit Jahren hinterher und eine Reduzierung der finanziellen Mittel ist deshalb unangebracht und das falsche Zeichen“, so Rosteks Kritik.
Final beschlossen wird der Bundeshaushalt voraussichtlich am 19. Dezember nach dem 2. Durchgang im Bundesrat. Ein Bündnis von führenden Verbänden im Wärmebereich hatte Anfang Juli empfohlen, die BEW mit jährlich 3,5 Mrd. Euro auszustatten. Weiterführende Empfehlungen für Verbesserungen im Wärmebereich finden Sie im aktuellen Positionspapier des HBB.
