EEG-Kabinettsentwurf ignoriert Bioenergiepotenziale und gefährdet Klimaschutzziele
Berlin, 06.04.2022. Heute veröffentlichte die Bundesregierung ihren Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Fazit aus der Perspektive Bioenergie: dieser Entwurf ist ein Ausstiegspfad für den Bestand an Bioenergieanlagen. Die Bioenergieverbände setzen nun auf die Tatkraft der Abgeordneten des Bundestages, um sowohl die geopolitischen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen zu reduzieren sowie eine Verfehlung der wichtigen Klimaziele der Bundesrepublik abzuwenden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft:
„Der Entwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 lässt die Potenziale der Bioenergie zur Bereitstellung gesicherter und regelbarer Leistung, zur regionalen Wärmebereitstellung und zur Reduzierung des Importbedarfs fossiler Energieträger ungenutzt. Mit der vorgeschlagenen einseitigen Fokussierung der Biomasse-Vergütung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke steht der bestehende Park an dezentralen Holzheizkraftwerken und flexiblen Biogasanlagen sowie deren erneuerbare Nah- und Fernwärmeversorgung auf dem Spiel. Hemmnisse in den EEG-Ausschreibungen wie etwa die endogene Mengensteuerung bleiben bestehen; Anreize zur Flexibilisierung fehlen gänzlich. Entgegen der Betonung von Wirtschaftsminister Robert Habeck bezüglich der Relevanz jedes Kilowatts werden dutzende Terrawattstunden erneuerbaren Stroms und Wärme zur Disposition gestellt.
Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Krisensituation, ist es weder aus klimapolitischer noch aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht zu rechtfertigen, den Bioenergieanlagenpark herunterzufahren. Immerhin stellt dieser aktuell ca. 20% des erneuerbaren Stroms bereit und könnte die heimische erneuerbare Versorgungssicherheit mithilfe der Erschließung von Nebenprodukten, Rest- und Abfallstoffen sowie Biomasse aus Agrarumweltmaßnahmen bis 2030 noch deutlich erhöhen.
Der Bundestag muss nun dringend nachbessern, um die Potenziale der Bioenergie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu nutzen und den Bedarf des Imports fossiler Energieträger zu reduzieren.“
