Gebäudeenergiegesetz diskriminiert Biogas

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Fachverband Biogas e.V. (FvB) und Fachverband Holzenergie (FVH).

Berlin, 31.01.2017. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) sollen zu einem Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden. Anlässlich der Anhörung des Gesetzesentwurfs im Bundeswirtschaftsministerium erklären die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV):

Die Bioenergie ist mit einem Anteil von 88 Prozent der mit Abstand größte Erneuerbare Energieträger in der deutschen Wärmeversorgung. Doch der Ausbau stagniert seit Jahren. Der Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz ändert im Großen und Ganzen nichts an den bisherigen Regelungen - auch nicht für die Holzenergie. Lange wurde angekündigt, durch eine Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG die Energiewende im Wärmesektor voranzubringen. Diese Chance wird mit dem aktuellen Entwurf vertan.

Es ist zwar zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium bei der Festlegung der Primärenergiefaktoren erstmals die Tatsache anerkannt hat, dass die Substitution von Erdgas durch Biomethan signifikant fossile Primärenergie und Treibhausgasemissionen einspart. Damit ging man auf eine Forderung des Fachverband Biogas e.V. ein. Nichtsdestotrotz führt der vorliegende Entwurf die bisherige, ungerechtfertigte Diskriminierung von Biogas einschließlich Biomethan sowohl in der EnEV also auch im EEWärmeG weitgehend fort. Insbesondere wird weiterhin die Tatsache ignoriert, dass nicht nur die Substitution von Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen fossile Primärenergie und Treibhausgasemissionen einspart, sondern auch die Substitution von Erdgas, das in Brennwertkesseln verbrannt wird. Das Land Baden-Württemberg hat dies in seinem Erneuerbare Wärme Gesetz bereits anerkannt – nun muss der Bund nachziehen.

Die Stellungnahme der Bioenergieverbände und des DBV zum Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes ist abrufbar auf den Homepages der Verbände. Die Position der Bioenergieverbände zu Technologie übergreifenden Fragen findet sich in der Stellungnahme des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE).