Restliche Legislatur für Zukunftsfähigkeit der Bioenergie nutzen
Erwartungen der Bioenergiebranche beim Parlamentarischen Abend des BBE
Berlin, 06.06.2024: Beim gestrigen Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Bioenergie e.V. (BBE), forderte der Vorsitzende des Verbandes, Artur Auernhammer, in seiner Ansprache die Bundesregierung auf, die Weichen für die Zukunft der Branche zu stellen: „Die Bioenergiebranche erwartet, dass die Bundesregierung die Baustellen, die sich vor ihr türmen, zügig abarbeitet und sich nicht weiter mit einer Biomassestrategie selbst beschäftigt. Was bislang zu den Entwürfen der Biomassestrategie bekannt ist, ist mit der Vielzahl an Einschränkungen und neuen ordnungsrechtlichen Detailregelungen vom Ansatz her verfehlt und adressiert die Frage nach zusätzlicher Biomassebereitstellung und Potentialen nur mangelhaft. Auch ohne Strategie liegen die Aufgaben für den Rest der Legislaturperiode und die Zukunftsfähigkeit der Bioenergie auf der Hand, so dass wir als Branche gut auf diesen Papiertiger verzichten können.“
Vor rund 100 Gästen aus Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft skizzierte Auernhammer in der brasilianischen Botschaft die aktuellen Herausforderungen der Branche. Konkreten Handlungsbedarf sah er sowohl im Strom-, als auch im Verkehrs- und Wärmebereich: „Erstens braucht der Biogasanlagenbestand endlich eine verlässliche Anschlussperspektive, bevor tausende Anlagen nach dem Auslaufen ihrer EEG-Vergütung vor der Abschaltung stehen. Zweitens muss die Bundesregierung wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Betrugsfälle bei den Importen von angeblich fortschrittlichem Biodiesel sowie der Anrechnung von gefälschten Klimaschutzprojekten in China ergreifen. Und drittens muss die Holzenergie nach der positiven Einigung im Gebäudeenergiegesetz auch bei anderen Wärmeanwendungen vollständig mit den anderen erneuerbaren Energien gleichgestellt werden.“
Mit Blick auf den Biogasanlagenbestand machte der BBE-Vorsitzende deutlich, dass die Ausschreibungsvolumina im EEG viel zu gering seien, um allen Bestandsanlagen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Dadurch drohe verlässliche und flexible erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung verloren zu gehen, obwohl genau dies zum Ausgleich schwankender erneuerbarer Stromerzeugung benötigt werde. Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung müsse das Potential der Bioenergieanlagen nutzen, so Auernhammer. Eine deutliche Anhebung der EEG-Ausschreibungsvolumina und des Flexibilitätszuschlages müssten deshalb zügig erfolgen.
Die Biokraftstoffbranche steht seit anderthalb Jahren vor der Herausforderung, dass mutmaßlich gefälschter fortschrittlicher Biodiesel aus China auf den deutschen und europäischen Markt drängt und weder Bundesregierung noch EU-Kommission bislang wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen haben, um das betrügerische Handeln zu unterbinden. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der auf die deutsche Treibhausgasminderungsquote anrechenbaren Emissionsminderung bei der Erdölförderung (Upstream-Emission-Reduction – UER), in großem Stile mit Projekten in China betrogen wurde, wie aktuelle Recherchen des ZDF zeigen. Auernhammer mahnte Richtung Bundesregierung, nicht länger untätig zu bleiben, und für den Import fortschrittlicher Biokraftstoffe eine behördliches Zulassungsverfahren wie in anderen EU-Ländern auch einzuführen. Zudem dürften gefälschte UER-Projekte nicht durch neue, betrugsanfällige UER-Projekte ersetzt werden, sondern die erforderliche Treibhausgasminderung müsse durch überprüfbare Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland erfolgen, wie z.B. durch nachhaltige Biokraftstoffe oder E-Mobilität, so Auernhammer.
Für die Holzenergie forderte Auernhammer, dass bei der erneuerbaren Wärmeerzeugung für Industrieprozesse Technologieoffenheit hergestellt werden müsse und alle nachhaltigen Holzsortimente zuzulassen seien, anstatt willkürliche Brennstofflisten zu erstellen. Er verwies auf das Gebäudeenergiegesetz, bei dem Wärmeerzeugung aus Holz vollumfänglich mit allen anderen erneuerbaren Technologien gleichgestellt sei. Dies müsse auch ohne Einschränkungen für Prozesswärme gelten, so der BBE-Vorsitzende. Er mahnte zudem an, die Nutzung der Wälder nicht aus falsch verstandenem Klimaschutz einzuschränken, sondern durch aktive Nutzung und Waldumbau die Klimaanpassung der Wälder zu fördern.
