Gemeinsame Aktion von Bundesverband Erneuerbare Energie, Deutscher Bauernverband und IG Metall Küste
Unter dem Dach des Bundeverbands Erneuerbare Energie (BEE), zusammen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und der Industriegewerkschaft Metall Küste (IG Metall Küste) werden heute Tausende von Demonstranten durch das Regierungsviertel in Berlin ziehen. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und die 350.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien endlich gerecht zu werden. Das Motto lautet: „Energiewende Retten!“.
Jedes Jahr wird in Deutschland über noch mehr extreme Trockenperioden und Überschwemmungen berichtet. Allein bei den Unwettern in Niederbayern sind gestern Abend vier Menschen ums Leben gekommen. Wir müssen uns den Folgen des Klimawandels stellen und gleichzeitig alles für einen effizienten Klimaschutz tun. Eine konsequente und mutige Energiewende ist hierfür unabdingbar. Die Dekarbonisierung eines Industrielandes wie der Bundesrepublik ist technisch und ökonomisch möglich. Die Investitionen in unsere Zukunft entwickeln neue Technologien und somit neue Wirtschaftskraft. Davon ist die Mehrheit der Bundesbürger überzeugt. Über 90 Prozent der Bevölkerung wünscht sich einen schnelleren oder mindestens gleichbleibenden Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren sind seit über 30 Jahren von den Bürgern vorangetrieben worden, Bürgerenergie ist heute die tragende Säule der Energiewirtschaft.
In Sorge um die Erde als Lebensgrundlage und unsere wirtschaftliche Stärke als Technologieführer in Erneuerbaren Energien kommt es zum Schulterschluss von BEE, DBV und IG Metall Küste. Grundsätzlich begrüßen die Verbände, dass es überhaupt eine Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt, kritisieren aber gleichzeitig vehement das starke Einbremsen der Ausbaudynamik. Die Reform muss eine verlässliche Perspektive für die Arbeitsplätze geben. Die Hersteller und Zulieferer entlang der industriellen Wertschöpfungskette des Erneuerbaren Energieanlagenbaus sind die industrielle Basis der Energiewende. Um Innovationskraft und Arbeitsplätze in der Wind- und Solarindustrie zu erhalten, ist eine wirtschaftliche Dynamik erforderlich. Diese Dynamik wird mit den vielen Deckelungen im neuen EEG abgewürgt.
Energie aus Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen ist heute schon günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken. Bioenergie leistet als regel- und speicherbarer Energieträger einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Energiesystems. Gerade die Bioenergie wird von einer Stilllegungswelle bedroht, wenn es keine verlässliche EEG-Anschlussregelung für Bestandsanlagen gibt. Ohne realistische Finanzierung wird es keine Neuanlagen geben, die in Zukunft das Energiesystem mit sauberem Strom stabilisieren können.
Die Energiewende gelingt nur, wenn wir Strom, Wärme und Verkehr zusammen denken. Diese Sektorkopplung wird bis heute stark vernachlässigt. Nach einer Analyse der Deutschen Bank vom 12. Mai 2016 trugen Erneuerbare Energien im Jahr 2014 gerade einmal 13,7 Prozent zum Bruttoendenergieverbrauch bei. Öl und Kohle dominieren immer noch den Primärenergiebedarf. Mit den schwachen Zielvorgaben des EEG 2016 wird der Klimaschutz stark gefährdet. Wir benötigen viel mehr, statt weniger Erneuerbare Energien. Wenn die konventionellen Überkapazitäten von Braunkohle- und Atomkraftwerken konsequent aus dem Netz genommen werden, kann die EEG-Umlage gesenkt werden, es sinken die Kosten für Redispach und der Strom passt wieder besser durch die bestehenden Leitungen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den Netzausbau zügig voranzubringen.
Der BEE, DBV und IG Metall fordern die Bundesregierung auf, von der Bremse zu gehen und die Energiewende zügig voran zu bringen. So können Arbeitsplätze gesichert, Kosten gesenkt und die Natur erhalten werden. Gemeinsam wollen wir die „Energiewende Retten!“
Auf der Demonstration sprechen:
• Hermann Albers, Präsident, Bundesverband WindEnergie (BWE)
• Carlo Reeker, stellv. Geschäftsführer, BWE
• Roman Denter, Kampagnenleiter „Energiewende Retten!“, BWE
• Dr. Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
• Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer, BEE
• Horst Seide, Präsident, Fachverband Biogas
• Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)
• Bernhard Krüsken, Generalsekretär, Deutscher Bauernverband (DBV)
• Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall
• Simone Peter MdB, Bundesvorsitzende (B90/Grüne)
• Katja Kipping MdB, Parteivorsitzende (Die Linke)
• Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender (B90/Grüne)
• Dr. Dietmar Bartsch MdB, Fraktionsvorsitzender (Die Linke)
• Alois Gerig MdB, Ausschussvorsitzender Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag (CDU/CSU)
• Bernd Westphal MdB, Sprecher Ausschussgruppe Wirtschaft und Energie der SPD Bundestagsfraktion (SPD)
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Lars Waldmann
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